BSW nach der Wahl: Öffnung zur AfD – Sahra Wagenknecht greift durch?

FAKT

Was feststeht

• Nach der vorläufigen Sitzverteilung verfügt die AfD über 39 Sitze, das BSW über fünf. Gemeinsam kämen beide Parteien auf 44 Stimmen und damit auf die absolute Mehrheit im Landtag.
• Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD und Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten weiterhin aus. Eine angekündigte Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl ist nicht mit einer Ja-Stimme gleichzusetzen. Fünf BSW-Enthaltungen allein würden Siegmund deshalb nicht ins Amt wählen.
• Sahra Wagenknecht wirbt zugleich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten, bei denen auch die AfD eingebunden werden könnte. Tino Chrupalla erklärte dagegen, für die AfD komme nur Ulrich Siegmund infrage.
• Für die Wahl des Landtagspräsidenten hat das BSW Stimmen für einen AfD-Kandidaten angekündigt. Dort ist die Mehrheitswirkung konkret: 39 Stimmen der AfD und fünf Stimmen des BSW ergeben zusammen 44 Stimmen.
• Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Einstufung wird durch das Wahlergebnis nicht aufgehoben.
• Das BSW steht auch außerhalb Sachsen-Anhalts unter Druck. In Brandenburg endete die Koalition mit der SPD, in Thüringen verlor die Fraktion 13 ihrer 15 Abgeordneten. In Rheinland-Pfalz erreichte das BSW 1,9 Prozent.

WIDERSPRUCH

Wo Erzählung und Wirklichkeit auseinanderlaufen

Wagenknecht hält formal an zwei roten Linien fest: keine Koalition mit der AfD und kein Ministerpräsident Ulrich Siegmund. Gleichzeitig öffnet das BSW die Tür für gemeinsame Mehrheiten, eine strategische Enthaltung und Stimmen für einen AfD-Landtagspräsidenten. Die Grenze bleibt also stehen, schützt aber immer weniger von dem politischen Raum davor.

EINORDNUNG

Was dabei nicht untergehen darf

Wechselnde Mehrheiten und Zustimmung zu einzelnen Anträgen sind nicht automatisch eine Koalition. Auch eine Enthaltung ist keine Ja-Stimme. Gerade deshalb muss die Wirkung jeder Entscheidung präzise betrachtet werden. Wenn das BSW einer gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zu repräsentativen Ämtern und parlamentarischer Mehrheitsmacht verhilft, verändert es deren Stellung im politischen Alltag, auch ohne gemeinsamen Koalitionsvertrag.