42 Prozent AfD: Warum Merz’ Warnung nicht reicht

FAKT

Was feststeht

• Die ARD-Vorwahlbefragung von Infratest dimap sah die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. Eine jüngere INSA-Erhebung führte beide Parteien mit 43 beziehungsweise 22 Prozent. Umfragen sind keine Wahlergebnisse.
• Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die CDU 37,1 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Ob 42 Prozent für eine Sitzmehrheit reichen könnten, hängt unter anderem davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde entfallen und wie die endgültige Sitzberechnung ausfällt.
• Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband mitsamt seinen Teil-, Neben- und Unterorganisationen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Partei ist nicht verboten.
• Eine Landesregierung entscheidet nicht über die deutsche Außenpolitik, hat aber weitreichende Zuständigkeiten für Bildung, Polizei, Verfassungsschutz, Kulturförderung und Landesverwaltung. Sachsen-Anhalt verfügt außerdem über vier Stimmen im Bundesrat.
• Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bezifferte für die seriös berechenbaren Teile des AfD-Wahlprogramms eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Eine weitere Modellrechnung schätzte mögliche Wertschöpfungsverluste durch verschärften Arbeitskräftemangel auf bis zu 3,2 Milliarden Euro.

WIDERSPRUCH

Wo Erzählung und Wirklichkeit auseinanderlaufen

Friedrich Merz warnt vor einer absoluten AfD-Mehrheit und möglichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Warnung ist nicht aus der Luft gegriffen. Gleichzeitig regiert die CDU Sachsen-Anhalt seit 2002 und liegt in den aktuellen Umfragen rund 15 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2021. Wer die Wut der Menschen benennt, muss deshalb auch erklären, warum die eigene Partei so viel Problemlösungskompetenz und Vertrauen verloren hat.

EINORDNUNG

Was dabei nicht untergehen darf

Merz hat nicht nachweisbar ganz Sachsen-Anhalt oder sämtliche AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler als Wutbürger bezeichnet. Umgekehrt darf diese sprachliche Präzision die politische Tragweite nicht verharmlosen. Eine AfD-geführte Landesregierung würde konkrete Personen mit konkreter Exekutivmacht ausstatten. Wirtschaftliche Folgen bleiben Szenarien und Risiken, keine bereits eingetretenen Schäden. Die Programme, Zuständigkeiten und amtlichen Einstufungen zeigen aber, worüber bei dieser Wahl tatsächlich entschieden wird.